Scharf: „Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung!“

Familienministerin fordert Klarheit über weiteres Vorgehen

In der Debatte um die Kindergrundsicherung betont Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf: „Der Streit um die Kindergrundsicherung ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung! Ich fordere den Bund auf, schnellstens Klarheit über das weitere Vorgehen zu schaffen. Unausgegorene Vorschläge und Notlösungen sind für Eltern und Kinder nicht zumutbar – sie schaffen weiter Unsicherheit und Vertrauen geht noch mehr verloren.  So kann es nicht weitergehen. In dieser ganzen Debatte geht es um unsere Kinder – das vergisst die Bundesregierung! Unsere Kleinsten und das Ziel, Kinderarmut zu vermeiden, müssen im Mittelpunkt stehen und nicht die Streitereien innerhalb der Bundesregierung. Um Familien verantwortungsvoll und zielgerichtet zu unterstützen, wäre das Wichtigste, das Existenzminimum für Kinder neu zu bemessen. Ein Vorschlag, den ich seit mehr als einem Jahr immer wieder einbringe, dem sich die Bundesregierung aber verweigert – das ist für mich vollkommen unverständlich. Mit dem aktuellen Bürokratie-Ungeheuer der Kindergrundsicherung wird die Situation nicht besser. So wie es sich derzeit darstellt wird die Situation der Schwächsten, die die Unterstützung des Sozialstaats benötigen, verschlimmert und verkompliziert.“