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Für die jeweiligen Institutionen und Träger

Die auf den Seiten des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (StMAS) eingestellten Vollzugshinweise (AMS) zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) richten sich in erster Linie an die Jobcenter und weitere (im Einzelnen benannte) Vollzugsbehörden sowie an die Regierungen (Aufsichtsbehörden).

Einzelne ältere AMS verweisen zum Teil auf Vorschriften, deren Standort im Gesetz sich mittlerweile geändert hat; die eingestellten AMS sind jedoch weiterhin gültig und sind in Bezug auf die neuen Vorschriften entsprechend anzuwenden.

1. Aufsicht und Eingabenbearbeitung

Die folgenden Hinweise richten sich an die kommunalen Träger nach dem SGB II und die Regierungen (Aufsichtsbehörden). Sie betreffen Fragen der Aufsicht und der Eingabenbearbeitung im SGB II, insbesondere der Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden, Weiterleitung bei Unzuständigkeit sowie inhaltliche Ausgestaltung von Stellungnahmen zu Landtagseingaben.

Hier finden Sie die Hinweise:

3. Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT)

Die folgenden Hinweise richten sich an die kommunalen Träger nach dem SGB II, die Träger der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), die Leistungsträger nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG), die Sozialämter als Träger des AsylbLG und die Regierungen (Aufsichtsbehörden). Sie betreffen die Leistungsvoraussetzungen und den Umfang der Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) nach dem SGB II, SGB XII, AsylbLG und nach § 6b BKGG.

a) Allgemeines

b) Schulausflüge und Klassenfahrten

c) Schulbedarf

d) Schülerbeförderung

e) Lernförderung

f) Mittagsverpflegung

g) Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft

h) Leistungen für Bildung und Teilhabe in teilstationären Einrichtungen

4. Erstausstattung für Wohnung, Bekleidung, bei Schwangerschaft und Geburt

Der folgende Hinweis richtet sich an die kommunalen Träger nach dem SGB II und die Regierungen (Aufsichtsbehörden). Sie betreffen die Leistungsvoraussetzungen und den Umfang der Leistungen zur Erstausstattung für Wohnung, Bekleidung, Schwangerschaft und Geburt nach dem SGB II.

5. Kommunale Eingliederungsleistungen

Die folgenden Hinweise richten sich an die kommunalen Träger nach dem SGB II und die Regierungen (Aufsichtsbehörden). Sie betreffen die Leistungsvoraussetzungen und den Umfang der Kommunalen Eingliederungsleistungen nach dem SGB II.

6. Vollzugshinweise für Optionskommunen

Die folgenden Hinweise richten sich an die Optionskommunen (= die zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a SGB II) und die Regierungen (Aufsichtsbehörden). Sie betreffen die Leistungsvoraussetzungen und den Umfang der Leistungen, die in kommunaler Verantwortung anstelle der Bundesagentur für Arbeit wahrgenommen werden (Optionsaufgaben nach dem SGB II).

a) Organisation, Personal

b) Eingliederungsinstrumente

c) Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen

d) Zielsteuerung SGB II

  • Die jeweils aktuell gültigen Planungsgrundlagen für den Zielvereinbarungsprozess sind über den passwortgeschützten Bereich (nur für Berechtigte) der Plattform zum SGB II abrufbar.

e) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

f) Sonstiges

7. Wohnsitzzuweisung und Auswirkungen auf den Leistungsbezug nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Die folgenden Informationen außerhalb des Zuständigkeits- und Aufsichtsbereichs des StMAS richten sich an alle Jobcenter und betreffen die Wohnsitzzuweisung und deren Auswirkungen auf den SGB-II-Bezug

8. Kommunale Finanzen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Die folgenden Hinweise richten sich an das Zentrum Bayern Familie und Soziales, das Landesamt für Statistik und die kommunalen Träger nach dem SGB II. Sie betreffen das Thema Kommunale Finanzen nach dem SGB II, insbesondere die Kostenbeteiligung des Bundes, das Abrechnungsverfahren sowie Mechanismen der interkommunalen Umverteilung.

a) Bundesbeteiligung an KdU

b) Abrechnung BuT und Fluchtkosten

c) Belastungsausgleich nach Art. 5 Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)